Der BZI setzte sich dafür ein, dass neben dem alles überlagernden Flüchtlingsthema die nachhaltige Integration der länger hier lebenden Migrant*innen nicht vergessen werden dürfe.

Am 05.08.2015 hat der Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, die Delegation des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) unter Führung des BZI-Vorsitzenden, Memet Kılıc, empfangen.
Der BZI setzte sich in dem ausführlichen Gespräch dafür ein, dass neben dem alles überlagernden Flüchtlingsthema die nachhaltige Integration der länger hier lebenden Migrant*innen nicht vergessen werden dürfe. Auch das BAMF findet es schade, dass seine in diesem zentralen Handlungsbereich geleistete Arbeit von den Medien kaum wahrgenommen werde. Der BZI betonte die große Wichtigkeit der kommunalen Beiräte im Prozess der politischen Partizipation.
Hinsichtlich der Asylbewerber und Flüchtlinge fordert der BZI eine verstärkte Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Kommunen. Es fehlt besonders an Projektmanager*innen, die die beispiellose Empathie der Bevölkerung in die richtigen Bahnen lenken. Dieses riesige Potenzial dürfe nicht verloren gehen oder gar in Enttäuschungen der Kooperationsbereiten münden.
Außerdem setzte sich der BZI stark für die Kinderbetreuung bei den Integrationskursen ein, die besonders Müttern zu Gute kommt. Zur Optimierung regte der BZI an, dass auch die Kinderbetreuung durch Tagesmütter erlaubt sein sollte und mehrere Plätze in Kindertagesstätten, die in der Nähe der Integrationskurse sind, geschaffen werden sollten.


Der BZI wünscht sich eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge. Er lobt den BAMF und seine Mitarbeiter*innen, dass sie mit unzureichenden Ressourcen das Menschenmögliche tun. Zu den angekündigten Neueinstellungen von insgesamt 2000 Stellen beim BAMF wünscht der BZI, dass weiterhin verstärkt Menschen mit Migrationsgeschichte, interkultureller und Sprachkompetenz eingestellt werden. Wir hörten mit Freude, dass im BAMF bereits jetzt 25 % der Mitarbeiter*innen und 50 % der Auszubildenden einen Migrationshintergrund haben.
Ebenso wie das BAMF lehnt der BZI die überproportionale Unterbringung von Asylbewerbern in leerstehenden Wohnungen in verwaisten ostdeutschen Kommunen ab. Für den BZI gehört zur Unterbringung nicht nur die Raumfrage, sondern auch die entsprechende soziokulturelle Einbindung und eine Integrationsperspektive für Flüchtlinge.
Der Position des BAMF zur Ausweitung der sogenannten Drittstaatenregelung kann der BZI schon aus prinzipiellen Erwägungen nicht folgen: das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht tagespolitischen Erwägungen unterworfen werden.
Übereinstimmend begrüßten der BZI und das BAMF die Neuregelung der Widerrufsprüfung. Bis zum 01.08.2015 musste das BAMF in jedem Einzelfall entscheiden, ob ein Asylberechtigter noch in Deutschland bleiben darf, auch wenn sich die Situation im Herkunftsland nicht zum Positiven verändert hat. Diese Regelüberprüfung entfällt jetzt, was die Familien der Asylberechtigten vom mentalem Stress eines Damoklesschwertes befreit und die Kommunen und das BAMF von unsinnigem bürokratischem Aufwand entlastet.
Im Gepräch sondierte man auch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der beiden Institutionen.
Im Bild von links nach rechts:
1. Katrin Hirseland, BAMF,
2. Lajos Fischer, BZI-Vorstand
3. Galina Ortmann, BZI-Vorstand
4. Dr. Manfred Schmidt, BAMF, Präsident
5. Memet Kılıc, BZI, Vorsitzender
6. Iris Escherle, BAMF, Projektarbeit
7. Michael Allimadi, BZI, Geschäftsführer